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   OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07   

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OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07 (https://dejure.org/2007,9750)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.02.2007 - 5 ME 62/07 (https://dejure.org/2007,9750)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 5 ME 62/07 (https://dejure.org/2007,9750)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die Amtsführung - Unaufklärbarkeit der Vorwürfe - Untersuchungsgrundsatz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG; § 87 BG,NI; § 1626 BGB
    Anspruch des Beamten auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte; Schutz des Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe; Entziehung der Fürsorgepflicht durch Berufung auf andere Konflikte; Grenze für die Aufklärung der Berechtigung von Vorwürfen Dritter gegen die ...

  • Judicialis

    BGB § 1626; ; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; ; NBG § 87 Abs. 1 2; ; VwVfG § 24; ; VwVfG § 26 Abs. 3 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter, Belange, wichtige öffentliche, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Persönlichkeitsrecht, Untersuchungsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Persönlichkeitsrecht der Lehrer - Aufklärung von Vorwürfen gegen die Amtsführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des Beamten auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte; Schutz des Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe; Entziehung der Fürsorgepflicht durch Berufung auf andere Konflikte; Grenze für die Aufklärung der Berechtigung von Vorwürfen Dritter gegen die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 963
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02

    Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07
    Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 -, BVerfGE 43, 154 ; BVerwG, Urt. v. 29.6.1995 - 2 C 10.93 -, BVerwGE 99, 56 ; Urt. v. 27.2.2003 - 2 C 10.02 -, BVerwGE 118, 10 ; Plog/Wiedow, BBG, Stand: März 2006, § 79, Rn. 19).

    Er wird jedenfalls durch den allgemein geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und durch entgegenstehende wichtige öffentliche Belange eingeschränkt (vgl. zu Letzterem BVerwG, a.a.O., BVerwGE 118, 10 ).

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93

    Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07
    Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 -, BVerfGE 43, 154 ; BVerwG, Urt. v. 29.6.1995 - 2 C 10.93 -, BVerwGE 99, 56 ; Urt. v. 27.2.2003 - 2 C 10.02 -, BVerwGE 118, 10 ; Plog/Wiedow, BBG, Stand: März 2006, § 79, Rn. 19).

    Insoweit merkt der Senat lediglich an, dass Teil des im Rahmen der Fürsorgepflicht geschuldeten Schutzes des Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit der Anspruch ist, dass der Dienstherr die Ansehensbeeinträchtigung nicht fortbestehen lässt, sondern sie für die Zukunft durch eine geeignete, nach Form und Adressatenkreis der beeinträchtigenden Äußerung möglichst entsprechenden Erklärung ausräumt (vgl.: BVerwG, a.a.O., BVerwGE 99, 56 ).

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07
    Die Verhinderung einer Störung des Schulfriedens, das Erziehungsrecht der Eltern und die Erfüllung des Erziehungsauftrages des Staates, der eigenständig neben dem elterlichen Erziehungsrecht zu beachten ist, stellen wichtige öffentliche Belange dar, die geeignet sind, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten in Bezug auf den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte einzuschränken (vgl. auch BVerfG, 2 BvR 1436/02, BVerfGE 108, 282 zur Bedeutung des Schulfriedens und der Erfüllung des Erziehungsauftrags des Staates neben dem elterlichen Erziehungsrecht).
  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07
    Dazu gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 -, BVerfGE 43, 154 ; BVerwG, Urt. v. 29.6.1995 - 2 C 10.93 -, BVerwGE 99, 56 ; Urt. v. 27.2.2003 - 2 C 10.02 -, BVerwGE 118, 10 ; Plog/Wiedow, BBG, Stand: März 2006, § 79, Rn. 19).
  • BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07
    Soweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist, hat die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die nach Lage des Einzelfalles zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheinen (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, NJW 1988, 1104 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1982 - 4 S 2218/81

    Beamter; vorbeugende Feststellungsklage; Fürsorgepflichtverletzung bei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07
    Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, ist der Dienstherr nach § 87 Abs. 1 Satz 2 NBG ebenfalls verpflichtet, die Vorwürfe Dritter gegen die Amtsführung eines Beamten aufzuklären, wenn deren Berechtigung nicht feststeht (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.1982 - 4 S 2218/81 -, ZBR 1983, 265).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 1 A 690/12

    Anspruch eines Beamten auf Abgabe einer Ehrenerklärung durch den Dienstherrn in

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - = BVerfGE 43, 154 = juris, Rn. 30; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 -, BVerwGE 118, 10 = NJW 2003, 3217 = juris, Rn. 19, und vom 29. Juni 1995 - 2 C 10.93 -, BVerwGE 99, 56 = NJW 1996, 210 = juris, Rn. 22, Beschluss vom 18. November 1997 - 1 WB 46.97 -, BVerwGE 113, 158 = NVwZ 1998, 403 = juris, Rn. 25 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 5 ME 62/07 -, NVwZ 2007, 963 = juris, Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Juli 2004 - 4 S 965/03 -, VBlBW 2005, 30 = juris, Rn. 63; Hess. VGH, Urteil vom 27. April 1994 - 1 UE 2110/90 -, ZBR 1995, 214 = juris, Rn. 24; Tiedemann, Der Schutz des Beamten auf Schutz seiner Ehre durch den Dienstherrn, 2004, S. 171 f.

    OVG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 5 ME 62/07 -, NVwZ 2007, 963 = juris, Rn. 14.

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2022 - 13 ME 141/22

    Amtswalter; Bescheidung; Beschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde;

    - BVerwG 2 C 10.02 -, BVerwGE 118, 10, 13 - juris Rn. 19; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.2.2007 - 5 ME 62/07 -, juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2012 - 5 LA 182/10

    Ersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche bei Verletzung der Fürsorgepflicht

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Senats dabei entnommen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Anspruch des Beamten auf Persönlichkeitsschutz nicht uneingeschränkt gelten, sondern die Belange des Beamten und gewichtige öffentliche Interessen in ein angemessenes Verhältnis zu setzen sind (Beschluss vom 13.2.2007 - 5 ME 62/07 - ).
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